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ZDF-Fernsehrat GG-widrige Struktur. 34 von 60 staatsnah. Analyse 2019

vor 7 Monaten
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Namen der Mitglieder im Fernsehrat hier: https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-funktion-vorsitz-und-mitglieder-100.html Mindestens (!!) 34 der 60 Mitglieder des Fernsehrates sind Politiker bzw. "staatsnah". Das ist schon vorsichtig formuliert. Warum ist das von Bedeutung? Das ZDF hält sich damals und heute nicht an das Grundgesetz mit der Zusammensetzung dieses ZDF-Fernsehrats. Der Begriff "Staatsfunk" ist von daher zutreffend. Es gab ein Urteil des Verfassungsgerichts 2014 zu dem speziellen Gremium zu genau jenem Thema der Zusammensetzung. Trotzdem 2019, von heute 60 Personen im Fernsehrat des ZDF dürfen laut ausdrücklichem Verfassungsgerichtsurteil zu genau jenem ZDF-Fernsehrat höchstens 20 staatsnah sein. Also nur höchstens ein "Drittel" der 60 Personen im Fernsehrat. Noch mal: Zunächst ignoriert ARDZDF also die Verfassung. Dann hält sich ARD ZDF nicht an das Verfassungsgerichtsurteil von 2014 trotz ausdrücklichem und spezifischem Urteil.

zdf.de: "Der Fernsehrat hat 60 Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Sie bilden die Vielfalt der Gesellschaft ab."

https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-026
Pressemitteilung Nr. 26/2014 vom 25. März 2014
"Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien ... Der ZDF-Staatsvertrag genügt diesem Maßstab nur teilweise. Entgegen der derzeitigen Rechtslage ist der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen im Fernseh- und im Verwaltungsrat auf ein Drittel zu begrenzen. Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive dürfen auf die Auswahl der staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben."

Anfragen zur Liste für weitere Recherchen: JFelger@juergenfelger.de

Beispielhaft hier 34 der 60 Mitglieder des ZDF-Fernsehrates:
1. Senator Hamburg, aktuell Seite auf hamburg.de, 2. Bundestagskommission, aktuell Seite auf bundestag.de, 3. Sachverständiger für den Bundestag, aktuell Seite auf bundestag.de, 4. Staatsrat, 5. Kreisrat, 6. Minister, 7. Landtag, 8. stellvertretender Landes-Ministerpräsident a. D., 9. Mitglied des Bundesrates bis 2017, aktuell Seite auf bundesrat.de, 10. regionaler Parteivorstand , 11. Staatsrat, Chef der Staatskanzlei, 12. Stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Regierungspartei, 13. Franz Josef Friedrich Jung ist ein deutscher Politiker, Ehemaliger Bundesminister der Verteidigung, 14. ... deutscher Politiker und Lobbyist. Er war von 1990 bis 2016 Mitglied des Deutschen Bundestages, 15. Ministerpräsident a. D., 16. Landesvorsitzender Partei, 17. Oberbürgermeister, 18. "deutscher Ministerialbeamter und Politiker", 19. "ist eine deutsche Politikerin und politische Beamtin", 20. Staatssekretär a. D., 21. Staatssekretär; Chef der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen, 22. landesvertretung.rlp, 23. Staatsminister; Chef der Staatskanzlei des Landes, 24. Leiterin der Arbeitsgruppe, Erwähnung auf bundestag.de, 25. SPD-Parteitag-Rede u. a. 2015, 26. … ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 2006 bis 2016 Mitglied im Landtag, 27. Bundesminister a. D., 28. Bürgermeister a. D., 29. Staatssekretärin, 30. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2018, 31. deutsche Politikerin und ehemalige Landtagsabgeordnete, 32. ist ein deutscher Politiker, 33. Auftritte bei Bundestagsfraktion, 34. Berater für Landesparlament

Was ARD und ZDF von der Verfassung und Demokratie halten hatten sie zuletzt am 15. Jan 2019 im Morgenmagazin mitgeteilt als die Moderatorin mit Justziministerin Barley forderte das "Wahlverhalten zu überwinden". Die Wähler seien vielleicht nicht "schlau genug".

https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat
Der ZDF-Fernsehrat wird für vier Jahre gewählt und "überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien bzw. der im Rundfunkstaatsvertrag aufgestellten Grundsätze."

Speziell zum Thema interessant:
https://www.heikoschrang.de/de/neuigkeiten/2017/05/31/ard-und-zdf-die-verstrickung-von-politik-und-oeffentlich-rechtlichen-medien/

Napfkuchen _LE_ zu den Gewerkschaften und GEZ: https://youtu.be/kLuroRcH2CQ

Stand: 3.2.2019