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Verfassungsschutz handelt verfassungsfeindlich! Eilantrag Köln Einordnung

vor 2 Monaten
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Ab in den Windows-Papierkorb! Grundgesetz Artikel 21 zu Parteien: "Ihre Gründung ist frei." Lästige neue Parteien dürfen nicht mit Repressalien und Sonderbehandlung überzogen werden. Artikel 38 "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt." Haldenwang sprach in seinem Eifer auch schon über angeblich verbotene Worte in "Debatten des Bundestages".
Ich korrigiere Voßkuhle FAZ-Artikel aktualisiert am 23.11.2017: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsrichter-vosskuhle-und-sein-rezept-gegen-populismus-15304961.html

Stand: 27.2.2019