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Systematische Strafvereitelung? Staat finanziert, organisiert, schützt unangemeldete Demos?

vor 5 Monaten
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Die AfD hatte zu einem Bürgerstammtisch eingeladen. NRW-Landtagsabgeordneter Blex zeigt die illegale Demo an und der Polizist sitzt offensichtlich untätig da. Danach zeigt Blex, wie er mitteilt, den Einsatzleiter an wegen Strafvereitelung im Amt. Ich habe dabei z. B. noch das Video der Demo von Peter Boehringer in München in Erinnerung. Nach § 21 Versammlungsgesetz ist schon die "Absicht" ein Verbrechen, eine Versammlung, z. B. der AfD, "grob zu stören".

Die Demonstranten hier bringen Schilder, Leuchtmittel und Trillerpfeifen mit zu einer lange vorher angekündigten Veranstaltung der AfD, um zu stören. Die AfD will ihr Recht der Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Was soll an dieser Gegendemo also spontan und friedlich sein? Außerdem vermummen sich die Krawallmacher regelmäßig. Und sie behindern eine andere Versammlung. Und sie gefährden zudem den Straßenverkehr. Gelbwesten wurden im Gegensatz dazu am 1.12.2018 einfach so vom Platz verwiesen.

Video-Quelle: "Dr Christian Blex AfD fordert Polizist auf, linke illegale Demo aufzulösen", https://youtu.be/0yWMOiFbMzI
Das Videomaterial wurde ohne Zustimmung der Quelle verwendet und eine eigene Überschrift verwendet.


Kontakt: http://t.me/wim4u

Stand 17.12.2018