Auf dieser Website werden Cookies u.a. für Werbezwecke, Zwecke in Verbindung mit Social Media sowie für analytische Zwecke eingesetzt. Klicken Sie bitte hier, um anzuzeigen, welche Cookies eingesetzt werden und wie Sie Änderungen an Ihren Cookie-Einstellungen vornehmen können. Wenn Sie weiter auf der Website surfen, erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies und der Datenschutzrichtlinie einverstanden.

WIM WIM

WIM - Freiheit für 1. Wirtschaft, 2. Information und 3. Meinung

Offener Brief an Außenministerium: Zielländer der Raus-Kampagne?

vor 3 Monaten
0
0
28

gamesoftruth mit Susanne Zimmermann hatte diese Woche ein interessantes Video über die Ignoranz deutscher Ministerien bei der Beantwortung von Anfragen und Briefen von Bürgern im Gegensatz zu Ministerien im Ausland. https://youtu.be/4LiQXwLL91M

Aktuelle Blamage bzgl. Maas Flagge Irlands mit der von Elfenbeinküste vertauscht:
https://deutsch.rt.com/newsticker/83409-irland-mit-elfenbeinkuste-vertauscht-auswartiges/


Vom 16.1.2019
Presseanfrage zur Raus-Kampagne: "N. raus", Wohin raus?

Sehr geehrte Damen und Herren,

da Herr Außenminister Heiko Maas die von ihm mit angestoßene Raus-Kampagne #Nazisraus weder 1. näher spezifiziert noch 2. auf rechtstaatliche Mittel Bezug nimmt, auf die der Außenminister Bezug nimmt, möchte ich Sie um genaure Angaben bitten, wie und WOHIN "raus" es für die Personen nach Vorstellungen des Außenministeriums gehen soll, die das Ministerium bzw. die Bundesregierung im Blick hat. Es geht mir zunächst ausdrücklich NICHT um die Art des Personenkreises, den Sie meinen. Ich möchte wissen, WOHIN Sie den wie auch immer gearteten Personenkreis verbringen wollen.

1. Verstehe ich es richtig, dass Sie Ihre Raus-Kampagne möglicherweise in Anlehnung an die Raus-Kampagne aus den 1980er-Jahren forcieren, als es Politiker gab, die Ausländer in ihr jeweiliges Heimatland also ins Ausland zurückschicken wollten?

2. Ist mit der heutigen Raus-Kampagne ebenfalls wieder eine Verbringung ins Ausland angedacht?

3. Angenommen der immer wieder angedeutete Personenkreis, den die Partei des Außenministers als "Nazis" bezeichnet, würde sich nicht freiwillig aus Deutschland entfernen, sehen Sie hierfür auch Zwangsmaßnahmen vor?

3. Hat das Außenministerium in seinem Zuständigkeitsbereich für internationale Fragen bereits Zielländer ausgemacht?

4. Welche gesetzlichen Grundlagen sehen Sie für die Umsetzung der Raus-Kampagne des Außenministeriums und der Regierungsparteien gegeben und welche gesetzlichen Grundlagen wollen Sie für die Umsetzung noch schaffen?

5. Falls es sich doch nicht um die Vorstellung einer Unterbringung im Ausland handeln sollte, meinen Sie dann den Aufbau politischer Gefängnisse? Planen Sie eine Konzentration in Lagern im Inland?

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Felger