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"Landesverrat" - CDU-Parteitag leicht disharmonisch, Eugen Abler auf Phoenix zum Migrationspakt

vor 5 Monaten
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Eugen Abler, CDU-Landes-Delegierter für Baden-Württemberg auf dem CDU-Parteitag am 7. Dez. 2018.
Quelle z. B. hier: https://youtu.be/EUuI81v52w4?t=2617
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Was ist an einem Wanderarbeiter sozial oder wohltätig? Ich möchte keine Zustände wie in China und habe ein Recht auf meine nationale Identität: Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 6 Völkermord, "Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören"
http://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__6.html

Herr Abler bezieht offebar auf die INNERE Sicherheit. Das Strafgesetzbuch bezieht sich übrigens auf die ÄUSSERE Sicherheit. § 94 Landesverrat: "In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.", https://dejure.org/gesetze/StGB/94.html


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Stand 12.01.2019