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Eine Petition nach der anderen gelöscht. Petitionsausschuss des Bundestages kontaktieren!

vor 10 Monaten
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siehe https://youtu.be/RMw_oFkCmUk

Reaktion der AfD auf meine E-Mail:

Sehr geehrter Hr. Felger,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Wir haben gestern im Petitionsausschuss beantragt alle Petitionen zu dem Thema GCM, die gemäß ihren Einreichern öffentlich gemacht werden sollten, auch tatsächlich zu veröffentlichen. Leider wurde unser Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU/SPD/FDP und Grünen abgelehnt. Selbstverständlich kämpfen wir weiter für deren Veröffentlichung.

Darüber hinaus haben wir heute einen Antrag ins Parlament eingebracht um die Unterzeichnung des GCM zu verhindern - Sie ahnen es schon, mit den Stimmen der Altparteien wurde der Antrag abgelehnt.

Wie nun können Sie "uns" helfen? Nun, zuerst einmal diskutieren Sie bitte das Thema weiter in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis, machen Sie es unter Ihren Arbeitskollegen bekannt. Helfen würde vielleicht auch eine weitere Petition. Eröffnen Sie eine eigenen Petition auf der Seite des Bundestages. Wenn einzelne Petitionen schon nicht veröffentlicht werden um die 50.000 Unterschriften zusammen zu bekommen, die es für eine öffentliche Anhörung braucht, vielleicht bringen wir 50.000 einzelne Petitionen zusammen.

Wahlkreisbüro Johannes Huber, MdB

+++

Petitionsausschuss-Vorsitzender Marian Wendt, CDU:
Tel.: 030/ 227-73480
Fax: 030/ 227-76664
Mail: marian.wendt@bundestag.de

Petitionsausschuss, Ausschussdienst:
Tel.:03022735257
Fax: 03022736053
Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de

Obleute:

CDU/CSU: Gero Storjohann
Tel.: 030/227-77762
Fax: 030/227-76762
Mail: gero.storjohann@bundestag.de

SPD: Stefan Schwartze
Telefon: (030) 227 77057
Fax: (030) 227 76288
Mail: stefan.schwartzelbundestag.de

AfD: Johannes Huber
Tel: 030/227-0
Fax: 030/227-36878
Mail: johannes.huber@bundestag.de

Linke: Kerstin Kassner
Tel: 030/227-0
Fax: 030/227-36878
Mail: kerstin.kassner@bundestag.de

Grüne: Corinna Rüffer
Tel: 030/227-0
Fax:030/227-36878
Mail: corinna.rueffer@bundestag.de

FDP: Manfred Todtenhausen
Tel: 030/227-0
Fax: 030/227-36878
Mail: manfred.todtenhausen@bundestag.de

+++

Liebe Unterstützer!

In meiner letzen Mail hatte ich versprochen, Sie über die Behandlung unserer Gemeinsamen Erklärung durch den Deutschen Bundestag zu unterrichten. Ich habe so lange gewartet in der Hoffnung Ihnen mitteilen zu können, ob der Petitionsausschuss unsere Petition den Fraktionen zur Beratung überweist, oder sie für nicht relevant erklärt.
Der Ausschuss hat sich aber offensichtlich entschlossen, die Sache auf die lange Bank zu schieben. Mehrere Nachfragen von mir, schriftlich und mündlich, bleiben unbeantwortet.

Inzwischen werden Sie erfahren haben, dass ein weitaus größeres Problem auf uns zukommt: Der Globale Pakt für ... Migration, der am 10.12. diesen Jahres in Marrakech von den UNO-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden wird. Dieser Plan, der, wenn er ausgeführt wird, die Zerstörung Europas, wie wir es kennen, zur Folge haben wird, ist bis zum Juni praktisch unbekannt geblieben. Erst als Donald Trump verkündete, dass die USA nicht unterschreiben würde, begann das Vorhaben publik zu werden. Inzwischen haben sich immer mehr Staaten Trump angeschlossen. Österreich hat es am prägnantesten auf den Punkt gebracht, warum es die Unterschrift verweigern wird:

“Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt…Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen.“

Unter nachfolgendem Link https://vera-lengsfeld.de/Petition-85241.pdf finden Sie die Petition, die ich aufgesetzt habe, um zu erreichen, dass auch Deutschland diesen Pakt nicht unterzeichnet.
Eine ausführliche Begründung können sie auf meinem Blog nachlesen: https://vera-lengsfeld.de/2018/11/02/luegen-in-zeiten-des-globalen-migrationspaktes/

Nach meinen Informationen liegen bereits 17 Petitionen dem Bundestag vor, die alle auf Eis liegen und nicht veröffentlicht werden. Eine breite Diskussion soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden.

Da bis zur Unterzeichnung nur noch wenig Zeit ist, möchte ich um Ihre Unterstützung bitten. Schreiben, telefonieren, faxen sie dem Petitionsausschuss, dass er unverzüglich unsere Petition freischalten möge. Die Entscheidung darüber liegt beim Ausschussvorsitzenden und den Obleuten.

Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieses Briefes.

Während ich dies geschrieben habe, erhielt ich inoffiziell aus dem Bundestag die Nachricht, dass alle Petitionen zum Globalen Migrationspakt zur Veröffentlichung endgültig abgelehnt wurden. Ungeachtet der offiziellen Begründung, werde ich dagegen Verfassungsklage einreichen.

...

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer! Bitte helfen Sie mit, diesen Pakt zu verhindern! Nur wenn sich genügend viele Gegenstimmen finden, kann die Unterzeichnung noch verhindert werden!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre Vera Lengsfeld