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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

Wo liegt der Ball? - Komplette Bundespressekonferenz vom 9. September 2016

vor 2 Jahren
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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 9. September 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2cIIAUD Als Podcast http://bit.ly/2cIEI5Z)

Themen: Atomwaffenversuch in Nordkorea, Termine der Bundeskanzlerin (Begegnung der Bundeskanzlerin mit der den Staats- und Regierungschefs Litauens, Zyperns, Portugals, Maltas und Lettlands im Bundeskanzleramt, Kabinettssitzung, Gespräch mit Vertretern der Initiative „Wir zusammen“, „M100 Media Award“, informelles Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs sowie der Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission in Bratislava), Vergabe von Visa, mögliche Erhöhung des Kindergeldes, Spekulationen in der Presse über eine Teilnahme der Bundeskanzlerin am CSU-Parteitag, Abstimmungsverhalten Deutschlands in der Open-ended Working Group on Nuclear Disarmament (OEWG), Forderung des bayerischen Innenministers nach Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan, Reform der Erbschaftssteuer, Vernichtung der Reststoffe syrischer Chemiewaffen in Munster, Sommerfest der „Bild“-Zeitung


Naive Fragen zu:
Nordkoreas Atomtest (ab 0:45 min)
- wird der nordkoreanische Botschafter einbestellt, und, wenn ja, was sagen Sie dem? (ab 1:44 min)
- Sie bestellen den Botschafter ja öfter ein. Kommen denn Ihre Mahnungen, Warnungen und Bitten auf der anderen Seite an?
- Die Frage war, wie die nordkoreanische Seite reagiert, wenn Deutschland, wenn Sie den Botschafter einbestellen.

Visa-Probleme in dt. Botschaften (ab 14:05 min)
- Wie heißt das Terminvergabesystem? Was ist das für eines? (17:05 min)
- Ich habe von den Kollegen heute gelernt, dass die durchschnittliche Wartezeit für einen Vorsprechtermin in der libanesischen Botschaft bei 15 Monaten liegt. Ist diese Zahl falsch? Wenn ja, wie ist die durchschnittliche Wartezeit für einen Vorsprechtermin im Libanon? Könnten Sie uns die durchschnittlichen Wartezeiten für die Botschaften und Konsulate in der Türkei, im Libanon und im Kosovo nennen? (18:33 min)
- Müssen auch Menschen in der Türkei oder im Kosovo mehr als ein Jahr auf einen Vorsprechtermin warten?

Kindergeld-Erhöhung (ab 22:05 min)
- es gibt Berichte, dass das Kindergeld um 2 Euro erhöht werden soll. Stimmt das? Warum nicht 1 Euro, warum nicht 3 Euro?
- Wir bzw. Sie reden ja in letzter Zeit sehr viel über Entlastungen. Plant Ihr Ministerium dann auch Belastungen, also neue Belastungen, zum Beispiel für das obere Prozent, also die Superreichen? Können die mit einer höheren Besteuerung Ihrerseits rechnen?

Atombomben (ab 26:30 min)
- bei der Abstimmung in der "Unbefristeten Arbeitsgruppe zur nuklearen Abrüstung" in Genf hat Deutschland gegen die Empfehlung votiert, mit Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen zu beginnen. Ich habe das AA vor genau einem Monat hier in der Bundespressekonferenz um eine Stellungnahme gebeten. Damals sagten Sie: „Die Bundesregierung steht für eine atomfreie Welt und wird sich in allen Foren, die es dazu gibt, in denen das Thema debattiert wird, dementsprechend positionieren und sich dafür einsetzen. … Unsere Haltung ist hier … ganz klar.“ Dann haben Sie wiederholt: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Welt eine atomfreie Welt ist. Deshalb gehe ich auch davon aus, dass wir bei dieser Abstimmung genau diese Position vertreten werden.“ Warum haben Sie diese Position doch nicht vertreten?
- Ich habe Sie so verstanden, dass die Nichtalkoholiker den Alkoholikern den Alkohol wegnehmen wollen, aber dass das nicht der richtige Weg ist. Wie wollen Sie, wie will Deutschland als sozusagen „Halbalkoholiker“ durch die nukleare Teilhabe den Alkoholikern den Alkohol wegnehmen?

Afghanistan (ab 33:20 min)
- Zwei Verständnisfragen, einmal an Herrn Plate: Sie hatten von großen Städten gesprochen, in denen es einigermaßen sicher ist. Ist Kabul für Sie auch eine große Stadt? Da gab es in dieser Woche allein drei Anschläge mit über 30 Toten und Hunderten Verletzten innerhalb von 24 h (ab 38:18 min)
- Herr Nannt, das Planungsamt der Bundeswehr spricht von einem strategischen Vakuum in Afghanistan. Mich würde interessieren: Was ist die Zielvorgabe für die Bundeswehr in Afghanistan?

Vernichtung von Chemiewaffen (ab 42:30 min)
- Hat dieses dänische Schiff von Libyen nach Deutschland Geleitschutz bekommen? Wie wurde das gesichert? Das würde mich interessieren. (46:42 min)

BILD-Sommerfest (ab 47:25 min)
- Mich würde von allen Sprechern interessieren die „Bild“-Zeitung hat in dieser Woche ein Sommerfest gefeiert , welche Mitglieder der Bundesregierung nicht bei diesem Sommerfest waren.


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