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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

Lügen haben kurze Beine - Komplette BPK vom 27. Januar 2016

vor 3 Jahren
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Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E

Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 27. Januar 2016 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://bit.ly/1PBmVb9 Als Podcast http://bit.ly/1SbpWGd)

Naive Fragen zu:
Verschärfung der Ausweisung
- Wenn jemand gestern für eine schwerwiegende Straftat verurteilt wurde und eine Freiheitsstrafe oder eine Bewährungsstrafe bekommen hat, dann zählt das noch nicht? Oder muss der dann doch damit rechnen, nachträglich ausgewiesen zu werden? (13:00 min)
- Wenn es jetzt schon mehrere hundert Menschen mit Asylstatus in Deutschland gibt, die eine Freiheitsstrafe bekommen haben, dann müssen diese jetzt also fürchten, dass sie ausgewiesen werden? (14:05 min)

Der "Fall Lisa" & Stimmen aus Russland (ab 16:08 min)
- Herr Schäfer, was hat denn so eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands für diplomatische bzw. außenpolitische Folgen? (20:00 min)
- hat die Bundesregierung denn den Eindruck, dass in Russland eine Medienkampagne bzw. eine Kampagne anhand dieses konkreten Beispiels gefahren wird? (23:50 min)

Türkei/ISIS (ab 45:15 min)
- Herr Schäfer, Sie haben ja bestimmt gestern mitbekommen: Der israelische Verteidigungsminister, Herr Jaalon, hat sich gestern mit seinem griechischen Kollegen Kammenos getroffen. Er hat vor der Presse gesagt, der IS erfreue sich schon seit langer, langer Zeit am türkischen Geld. Originalzitat ist: „As you know, Daesh enjoyed turkish money for oil for a very, very long period of time.“ Haben Sie mit der israelischen Regierung einmal über diese Erkenntnisse gesprochen, die Sie ja bisher überhaupt nicht haben? Holt sich das Auswärtige Amt, die Bundesregierung, Herr Seibert, Informationen von den israelischen Freunden über die türkischen Freunde? Gelten diese Aussagen jetzt als erste Erkenntnisse der Bundesregierung über die Verbindungen zwischen ISIS und der Türkei?
- Haben Sie denn nicht so ein großes Aufklärungsinteresse zur Verbindung zwischen der Türkei und ISIS? Was folgt denn jetzt aus diesen Erkenntnissen? Werden sich irgendwelche deutschen Beamten mit den Israelis in Verbindung setzen und sagen: „Gebt uns einmal die Informationen, die Ihr da habt. Denn wir haben bisher gar keine.“?


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