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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

9. Januar 2019 - Bundespressekonferenz - RegPK

vor 6 Monaten
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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 9. Januar 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2CYXeFU Als Podcast https://bit.ly/2sjmron)

Themen: Kabinettssitzung (Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, Nationaler Bildungsbericht 2018), Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr, zwei in Ägypten in Gewahrsam genommene Deutsche, Flüchtlingsschiffe vor Malta, Familiennachzug, Lage der Kurden in Syrien, Lage im Jemen

Bericht aus dem Kabinett (ab 1:04 min)

Naive Fragen zu:
Deutsch-frz. Freundschaftsvertrag (ab 11:10 min)
- Können Sie uns sagen, wer den Vertrag konkret ausgehandelt hat? Wie viele Treffen gab es zwischen der deutschen und der französischen Seite? (ab 12:05 min)
- Wer war denn federführend?

Bericht über Öffis (ab 15:05 min)
- gab es im Kabinett eine Diskussion über den Bericht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Was waren die Ergebnisse des Berichts? Ich frage mich das zum Beispiel, weil Herr Seehofer ja auch immer gerne von Fake News in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk spricht. Frau Merkel geht auch nicht gerne in Interviews.

Ägypten (ab 18:11 min)
- wie viele Deutsche und Deutschägypter sitzen denn aktuell in ägyptischen Gefängnissen? (23:02 min)

Merkel in Griechenland (ab 29:04 min)
- wir die Kanzlerin die EU-Außengrenze besichtigen? (ab 33:03 min)
- Aber wenn man schon in Griechenland ist, könnte man ja einmal die Außengrenze besichtigen, die die Kanzlerin ja so gerne schützt bzw. schützen lassen möchte.

Türkei vs. Kurden (ab 37:50 min)
- Die Amerikaner versuchen da gerade zu retten, was zu retten ist. Der US-Außenminister sagt, die USA versuchten sicherzustellen ich zitiere , „dass die Türken die Kurden nicht abschlachten“. Wie versucht denn die Bundesregierung aktuell dafür zu sorgen, dass die Türken zum einen vielleicht nicht angreifen und zum anderen die Kurden nicht abschlachten?
- Herr Bolton führt gerade Gespräche. Führt er sie auch im Namen der EU und der Bundesregierung, oder führt die Bundesregierung eigene Gespräche? Gibt es beispielsweise Sondergesandte, die sich darum kümmern?
- War der Vierergipfel das letzte Mal, dass Frau Merkel mit Herrn Erdoğan über die Kurden gesprochen hat, Herr Seibert?

Jemen/Ramstein (ab 43:25 min)
- Von Herrn Trump gab es in der Nacht von Sonntag auf Montag die aus seiner Sicht freudige Nachricht, dass die USA im Jemen Jamal Al Badawi getötet hätten, und zwar mit einem Luftangriff bzw. mit einem Drohnenangriff. Drohnenangriffe im Jemen werden über Ramstein geflogen. Hat die Bundesregierung eigene oder amerikanische Erkenntnisse, dass das hierbei der Fall war? Wie bewerten Sie diese Art von Justiz der Amerikaner? (ab 45:52 min)
- Die USA werfen dem Mann vor, unter anderem für den Anschlag auf die USS Cole vor 18 Jahren verantwortlich gewesen zu sein. Vorwürfe und Überführung sind ja zwei Paar Schuhe. Was halten Sie von dieser Art von Justiz, dass ein Mensch auf Verdacht getötet wird?

Beteiligten am Jemenkrieg (ab 47:25 min)
- warum dauert das so lang? (48:15 min)
- Die Frage impliziert ja, dass nicht nur arabische Freunde dort mitmachen, sondern auch die Amerikaner, die jetzt ja selbst durch den Senat beschlossen haben, sich von dort wieder zurückzuziehen. Die Bundesregierung hat es bisher nie anerkannt, dass die US-Regierung auch Teil des Krieges dort ist. Darum fragen wir ja nach.



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#Bundesregierung #Bundespressekonferenz #Erdogan