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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

7. August 2019 - Bundespressekonferenz | RegPK

vor 1 Monat
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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 7. August 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2Yx9V7a Podcast https://bit.ly/2Km1zGW)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Leserforum der „OSTSEE-ZEITUNG“, Kabinettssitzung, Empfang des litauischen Präsidenten, Tag der offenen Tür der Bundesregierung), Treffen im Rahmen des Normandie-Formats, Situation in der Ostukraine, Inhaftierung eines deutschen Staatsangehörigen in der Türkei, Höhe der Mehrwertsteuer auf Fleisch, Bußgeldregelungen für Elektrokleinstfahrzeuge, Unterzeichnung der Singapur-Konvention, Seenotrettung im Mittelmeer, US-Mission zum Schutz von Schiffen im Persischen Golf, Gewerkschaftsforderungen nach einer Stärkung des Kurzarbeitergeldes, Abwertung des Yuan, Inlandsflüge von Bundesministerien und Bundesbehörden, Proteste in Hongkong

Naive Fragen zu:
Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 9:10)
- Das türkische Innenministerium hatte betont, dass „Urlauber aus Deutschland weiterhin mit der traditionellen türkischen Gastfreundschaft empfangen werden.“ Muss man diesen Satz jetzt ganz neu interpretieren? (ab 12:07)
- Gibt es für Deutsche, die aber türkischstämmig sind, andere Reisehinweise als für nicht türkischstämmige Deutsche, die in die Türkei reisen? (ab 13:04)
- Aber erkennen Sie an, dass türkischstämmige Deutsche, die in die Türkei reisen, gefährdeter als nicht türkischstämmige Deutsche sind?
- sieht das der türkische Staat aus Ihrer Sicht genauso?

Höhere Mehrwertsteuer für Fleisch (ab 14:00)
- gibt es dazu vom Umweltministerium Zustimmung? (ab 15:05)
- Nur zum Verständnis: Sehen Sie diese Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch als Häppchen an, und wollen Sie keine Häppchen?
- Können Sie uns kurz Ihre Pläne dazu nennen, wie Sie erreichen wollen, dass die Deutschen in den nächsten Jahren weniger Fleisch essen und produzieren? Es gibt ja auch ordnungspolitische Maßnahmen und andere Abgabenmodelle (ab 21:08)
- Kam ja nichts!

Salvini vs. Seenotrettung (ab 25:04)
- gibt es von Ihnen einen Kommentar dazu? (ab 25:36)
- Meines Wissens gibt es in Malta im September eine Art Gipfel mit den Innen- und Außenministern. Wird da die Bundesregierung mit einer Stimme auftreten?
- Also es ist kein gemeinsames Treffen auf Malta? Also mein Stand war Innen- und Außenminister.

Inlandsflüge der Bundesbehörden (ab 36:06)
- Da ist seit ein paar Wochen klar, dass letztes Jahr 230 000 dienstliche Inlandsflüge von Bundesbehörden und Bundesministerien unternommen wurden. Ich würde gern von Frau Demmer wissen, ob es ein Anliegen der Bundesregierung ist, diese hohe Zahl massiv zu senken und ob es eine Option ist, die Inlandsflüge komplett einzustellen.
- Ich würde gern von Herrn Fähnrich wissen: Als offensichtlicher Übeltäter der Bundesregierung ist das Verteidigungsministerium ausgemacht worden. Die Mitarbeiter fliegen pro Monat 1120 Mal von Bonn nach Berlin und von Berlin nach Bonn. Warum passiert das überhaupt? Warum nimmt man da nicht den Zug?
- Man muss dann auch per Flugzeug von Berlin nach Bonn reisen?
- Dann kann man doch die Termine auf einen späteren Zeitpunkt legen?
- können Sie uns denn Vergleichszahlen nennen, wie oft man von Bonn nach Berlin bzw. Berlin nach Bonn den Zug nimmt?


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#BPK #Bundespressekonferenz #Fliegen