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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

3. April 2019 - Bundespressekonferenz - RegPK

vor 5 Monaten
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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 3. April 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2FV6PyY Podcast https://bit.ly/2CWBDh8)

Themen: Kabinettssitzung (Mandatsverlängerungen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr MINUSMA, EUTM Mali und Atalanta; Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Implantateregisters Deutschland, Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, Konzept zur Durchführung der Feierlichkeiten „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“), jüdische und muslimische Militärseelsorge in der Bundeswehr, Verletzung der EU-Nitratrichtlinie durch Deutschland, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Lage in Venezuela, Abschiebung eines vietnamesischen Ehepaars, Reise des Bundeswirtschaftsministers nach Moskau, Brexit

Kabinettsthemen (ab 1:50)

Naive Fragen zu:
Verlängerung Bundeswehreinsätze (ab 12:50)
- wie ist das Exit-Szenario für die beiden Mali-Einsätze?
- Also wann ist das Ziel erreicht, das man erreichen will?
- es gibt einen Auftragspunkt in dem neuen MINUSMA-Mandat, der heißt: Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentral-Mali. Warum ist das jetzt neu, und warum muss die Bundeswehr da mithelfen? Was heißt das? (ab 17:05)
- Das ist eine bewaffnete Unterstützung?

Verlust der Staatsangehörigkeit (ab 18:25)
- Ich möchte gern die Definition des Begriffs „errormiliz“ erfahren (ab 23:50)
- Der „I S“ ist ja im Großen und Ganzen, wenn man der Bundeswehr und der amerikanischen Regierung glauben kann, besiegt. Es ist ja nicht mehr davon auszugehen, dass jetzt noch Deutsche nach Syrien gehen und dort für den I S kämpfen, wenn er schon verloren hat. Es muss also doch um künftige errormilizen gehen. Ich wüsste gern, wann Sie von einer errormiliz sprechen.
- Was wäre denn ein aktuelles Verhalten einer errormiliz?

30 Jahre Wende (ab 29:45)
- Erhalten die Mitglieder dieser Kommission eine Vergütung? (ab 30:45)
- Wie viele werden es sein?

Seelsorger in der Bundeswehr (ab 31:45)
- Bei den Militärseelsorgern christlichen Glaubens gibt es die Unterscheidung nach evangelisch und katholisch. Wird es das bei den muslimischen auch geben, also eine Unterscheidung nach schiitisch und sunnitisch? Was ist mit Soldaten anderer Religionszugehörigkeit? Meines Wissens gibt es in der Bundeswehr auch Buddhisten, Orthodoxe, Neuapostolische (ab 37:55)

Venezuela (ab 46:18)
- Sie wollen uns seit Freitag noch nachliefern, was denn Herr Breul oder das AA hinsichtlich der Militäraktion an der Brücke in Cúcuta meinte. Sie hatten hier Tage zuvor suggeriert, also diese Fake News weiterverbreitet, dass die venezolanischen Streitkräfte diese Hilfslieferungen angegriffen hätten. Das hat sich als falsch herausgestellt (ab 49:14)
- Er hat gesagt: „Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat.“ Das ist nicht passiert, Frau Adebahr!

Altmaier in Russland (ab 51:09)
- gibt es eine Delegation, die Herrn Altmaier begleitet, eine Wirtschaftsdelegation? Falls ja, können Sie uns die Liste geben?
- wenn es um Sanktionen in Bezug auf die Annexion der Krim geht, warum zieht die Bundesregierung jetzt keine Sanktionen gegen Israel in Sachen „Annexion der Golanhöhen“ in Betracht? (ab 53:50)
- Die Bundesregierung sagt ja zu beiden Sachen, dass das eine Annexion ist. Richtig?



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#Bundeswehr #Mali #Seelsorger