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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

25. Februar 2019 - Bundespressekonferenz - RegPK

vor 7 Monaten
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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 25. Februar 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2EayZnN Podcast https://bit.ly/2ExIvCR)

Themen: Lage in Venezuela, geplante Einführung des Bestellerprinzips für Maklerkosten beim Verkauf von Wohnimmobilien, Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, Missbrauchskonferenz der katholischen Kirche, Medienberichte über Cum-Ex-Geschäfte, Abschiebung eines Mitglieds der sogenannten Sauerland-Gruppe aus Deutschland in die Türkei, Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin im Dezember 2016, Referentenentwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz, in der Türkei und in Venezuela inhaftierte deutsche Staatsbürger, Tempolimit

Naive Fragen zu:
Venezuela (ab 1:10)
- Es gab Berichte, dass sich an den Hilfslieferungen an der Grenze, die von der Maduro-Seite nicht durchgelassen wurden, auch Kanada, Deutschland und das United Kingdom beteiligt hätten. Stimmt das? Wenn ja, in welcher Form? Wann wurde das koordiniert? (ab 2:44)
- Die Caritas und das Rote Kreuz haben sich ja von diesen Hilfslieferungen der Amerikaner distanziert. Sie haben das als politische Aktionen bezeichnet. Die UN möchte sich auch nicht daran beteiligen. Werden Sie denn versuchen, mit den deutschen Hilfslieferungen einen anderen Weg zu gehen, also nicht über die amerikanische Schiene?
- Sehen Sie denn die amerikanischen Hilfslieferungsversuche als humanistisch und neutral an?
- Staatsminister Roth hat gestern verlautbaren lassen, dass es in Venezuela einen Krieg gegen das eigene Volk gebe. Ist das eine Einzelmeinung? (ab 12:11)
- Eine kleine Lernfrage: Was tun Sie denn dagegen, dass es zu keiner militärischen Intervention kommt?
- Sehen Sie denn die Gefahr einer militärischen Intervention von außen, Frau Adebahr?

Antimissbrauchskonferenz im Vatikan (ab 19:12)
- hat irgendein Regierungsvertreter als Beobachter an dieser Konferenz teilgenommen? (ab 27:10)
- das, was Frau Barley fordert, also das Justizministerium, die Offenlegung der Akten und Archive gerade im Hinblick auf das Thema der Missbrauchsstudie, fordert das auch die Bundeskanzlerin?

CumEx (ab 29:21)
- Was tun Sie denn aktuell noch für die Aufklärung dieser schweren Straftaten? (ab 32:02)
- Meine Frage war ja, was mit diesen alten Fällen ist. Was tun Sie da? Sie wollen das Geld ja wahrscheinlich zurückbekommen.

Fall Amri (ab 35:22)
- Es waren noch eine Menge Fragen zum Fall Amri offen. Dazu haben Sie meines Wissens bis jetzt noch gar nichts nachgereicht. Ich würde Sie einfach bitten, erst einmal alle Fragen, die offen waren ob Sie das Video kennen, was Sie seitdem gemacht haben, seit wann Herr Seehofer davon weiß usw. , zu beantworten.
- Das heißt, wir werden auch darüber informiert werden, ob das Video bekannt war und ob es das Video gibt. Werden wir gegebenenfalls auch das Video sehen können?

Politische Gefangene (ab 43:02)
- Können Sie uns sagen, wie viele es aktuell in der Türkei und in Venezuela gibt und wie es insbesondere dem deutschen Journalisten Billy Six geht?

Tempolimit (ab 43:35)
- man hört in den letzten Wochen und Monaten immer viele Argumente für ein Tempolimit. Ich höre aber außer Kritik an dieser Debatte eigentlich keine Argumente gegen ein Tempolimit. Jetzt sind Sie ja gegen ein Tempolimit. Können Sie uns einmal die sachlichen Gründe gegen ein Tempolimit nennen? (ab 47:02)

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#Venezuela #Tempolimit #Missbrauch