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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

16. November 2018 - Bundespressekonferenz - RegPK

vor 11 Monaten
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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 16. November 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2DMEVp6 Als Podcast https://bit.ly/2DnvBXP)

Themen: Kabinettssitzung (Bericht der Bundesregierung über den Bürgerdialog zur Zukunft Europas, Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes), Termine der Bundeskanzlerin (Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag, Treffen mit dem französischen Präsidenten, Vollversammlung des European Round Table of Industrialists, Treffen mit dem Ministerpräsidenten des Königreichs Dänemark, Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2019, BDA-Arbeitgebertag, informelles Treffen des Europäischen Rates zum Thema Brexit, Fall Khashoggi, Prüfung der Möglichkeit von Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien, mögliche Entschädigungszahlungen an Energiekonzerne für ein schnelleres Abschalten von Kohlekraftwerken, mögliche chinesische Beteiligung in einem Fall von Industriespionage, Sammelabschiebung nach Afghanistan, Schadensersatzklage von Vattenfall gegen die Bundesregierung, am Jemen-Konflikt direkt beteiligte Staaten, Bundesprogramm StarthilfePlus

Naive Fragen zu:
Maßnahmen gegen Fahrverbote (ab 5:35 min)
- eine Lernfrage. Ich bin ein bisschen verwirrt. Also EU-Recht schlägt ja immer noch nationales Recht. Wenn die EU sagt, dass der Grenzwert bei 40 Mikrogramm liegt, warum können Sie dann sagen „Nein, 50 Mikrogramm reichen auch“? (ab 10:33 min)

Fall Khashoggi (ab 24:55 min)
- die saudische Generalstaatsanwaltschaft hat jetzt festgestellt, dass Mohammed bin Salman überhaupt nichts mit diesem Mord an Herrn Khashoggi zu tun habe, dafür aber fünfzehn andere. Wie bewerten Sie die Stellungnahme der saudischen Staatsanwaltschaft und deren ich nenne es einmal so Ermittlungsergebnis?
- Sie hatten jetzt nichts zu dem Freispruch für Mohammed bin Salman gesagt. Nehmen Sie diese Statements des saudischen Generalstaatsanwalts also ernst, glauben Sie dem das? Welche offenen Fragen gibt es?

Abschiebung nach Syrien (ab 31:40 min)
- Bei Afghanistan wird das ja immer damit gerechtfertigt, dass es in Afghanistan laut aktuellem Lagebericht teilweise sichere Gebiete gebe, in die die Menschen dann kommen könnten. Jetzt brauchen Sie nicht über Einzelheiten dieses Lageberichts zu Syrien zu reden, aber ist in diesem Lagebericht auch die Rede davon, dass es teilweise sichere Gebiete in Syrien gibt, in die die Menschen abgeschoben werden können? (ab 33:50 min)
- Kennen Sie sichere Gebiete in Syrien?

Abschiebung nach Afghanistan (ab 41:20 min)
- zur Abschiebung nach Afghanistan sind am Mittwoch noch ein paar Fragen offengeblieben. Zum einen ging es um die zehn sogenannten Haftfälle. Sie wollten schauen, ob diese Personen ihre Haft hier in Deutschland abgesessen haben oder quasi während ihrer Haft herausgeholt wurden. Zum anderen wollten Sie sich darüber informieren, wer die anderen 32 Personen waren, ob das also Straftäter, Identitätsverweigerer usw. waren.

Krieg im Jemen (ab 44:25 min)
- Hat sich die Bundesregierung schon auf die direkt Beteiligten am Jemen-Krieg geeinigt?
- Wann können wir damit rechnen?




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