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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

12. Juni 2019 - Bundespressekonferenz | RegPK

vor 4 Monaten
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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 12. Juni 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2Kdjr89 Podcast https://bit.ly/2MJITnU)

Themen: Empfang des Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien, Kabinettssitzung (Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren, Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2017 und 2018), Reise des Bundesaußenministers nach Norwegen, angekündigtes Ausscheiden der Bundesjustizministerin aus dem Amt, mögliches Weißbuch zum Multilateralismus, Medienberichte über Festnahmen von Demonstranten in Moskau, Diskussion über eine CO2-Bepreisung, mögliche Rückführung von deutschen IS-Mitgliedern und ihren Familien nach Deutschland, Retourenvernichtung im Onlinehandel, Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten zum italienischen Haushaltdefizit, Demonstrationen in Hongkong, Gedenk- und Erinnerungsort für die Opfer der deutschen Besatzung in Polen, Angriffe auf Moscheen, Besuch des Kronprinzen von Abu Dhabi in Deutschland, Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, Verschiebung der Eröffnung des Humboldt Forums, Sitzung des Digitalkabinetts, Besuch des ukrainischen Präsidenten in Deutschland, Abschiebungen in den Sudan, EU-Nitratrichtlinie, Reise des Bundesaußenministers in den Iran

Kabinettsbericht (ab 1:30)
Reiseankündigung Maas (ab 5:52)

Naive Fragen zu:
Barley im Kabinett (ab 7:14)
- warum ist Frau Barley noch im Amt? wann wird sie endlich/endgültig zurücktreten?

CO2-Steuer/Autogipfel im Kanzleramt (ab 15:55)
- können Sie sagen, wer genau da alles kommt? (ab 21:45)

Retourenmüll (ab 26:21)
- welche BMU-Beamte haben welche Unternehmen besucht, Herr Haufe? (ab 32:10)
- ist das geheim?

Proteste in Hong Kong (ab 35:55)
- in Hong Kong tut sich gerade einiges. Können Sie uns den Stand aus Ihrer Sicht geben?
- was für "Komplikationen" würden sich da ergeben?

Kronprinz von Abu Dhabi/Jemenkrieg (ab 46:40)
- Herr Seibert, können Sie das nochmal erklären: Deutsche Waffenlieferungen direkt in die VAE sind möglich, gleichzeitig sind die VAE unmittelbar Beteiligte am Jemenkrieg, was aber im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde, dass man an diese Staaten keine Waffen liefert. Wie geht das? (ab 49:25)
- Die kennen wir. Sie wissen, dass ich das gerade nicht gefragt habe. Können wir diesen Satz im Koalitionsvertrag einfach vergessen? Er gilt nicht mehr, Herr Seibert?


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#Retoure #HongKong #Sudan