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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

18. Juni 2018 - Bundespressekonferenz - RegPK

vor 9 Stunden
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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 18. Juni 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2ykHQ6x Als Podcast https://bit.ly/2M0HZxR)

Themen: Masterplan Migration, „Strong Europe Tank Challenge 2018“ in Grafenwöhr, Abschiebung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. aus dem Nordirak, Reform der Eurozone, Presseberichte über Spionagetätigkeit des BND in Österreich, Fall Skripal, vorläufige Festnahme des Vorstandsvorsitzenden der Audi AG, Unterzeichnung eines vorläufigen Abkommens zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Beilegung des Streits um den Staatsnamen, Resolution der UN-Vollversammlung zur Lage im Gazastreifen

Naive Fragen zu:
"Masterplan Migration" (ab 2:20 min)
- Können Sie uns zum Resettlement bei Italien und Griechenland Zahlen nennen? (ab 18:17 min)
- Wenn Sie schon von einem umfangreichen Resettlement-Programm sprechen, dann müssen Sie doch wissen, wovon Sie reden.
- Bilaterale Abkommen sind keine europäischen Lösungen, korrekt? (ab 24:40 min)
- Gibt es dann 29 oder 28 bilaterale Abkommen? Dann kann man natürlich von europäischen Lösungen sprechen.
- Ich habe Frau Merkel aber so verstanden: Wenn sie von einer europäischen Lösung spricht, dann spricht sie davon, dass alle Regierungschefs oder alle Regierungen in Europa sich einigen und dem zustimmen. Wenn sie jetzt von bilateralen Lösungen spricht, dann sind das halt Einigungen zwischen Frau Merkel und Herrn Kurz, Frau Merkel und Herrn Conte. Das sind dann keine europäischen Lösungen.

Very Big Raushole (ab 38:50 min)
- zu dem, was Sie Abschiebung nennen, was andere Freiheitsberaubung nennen, was eine Nicht-Auslieferung war. Da mussten Sie sich jetzt am Wochenende erneut korrigieren. Sie haben uns ja bis Freitag immer weismachen wollen, dass Herr Romann nicht die Maschine in Erbil verlassen hätte. Warum ist Ihnen am Freitag erst aufgefallen, dass Herr Romann doch die Maschine mit jeweils zwei anderen Personen, zwei anderen Deutschen, verlassen hat?
- Montag hatten Sie hier noch gesagt, dass Herr Romann und kein anderer die Maschine verlassen hätte. Darauf haben Sie ja bestanden.
- Am Mittwoch beziehungsweise am Dienstag mussten Sie sich schon korrigieren. Am Freitag haben Sie sich noch einmal korrigiert. Müssen wir jetzt erwarten, dass Sie sich in diesem Fall zu anderen Details auch noch korrigieren müssen? Oder ist es das jetzt gewesen?
- es ist interessant, weil eine Abschiebung ist an sich unmöglich. Die irakische Verfassung verbietet es genauso wie die deutsche, einen eigenen Staatsbürger in ein fremdes Land zu überstellen. Darum wundere ich mich, dass Sie sich immer noch auf Abschiebung konzentrieren. Denn das kann es einfach nicht sein. Damit führen Sie die Öffentlichkeit in die Irre.
- Gibt es andere Ministerien in der Bundesregierung, die diese rechtliche Einschätzung teilen?
- Als Herr Romann Herrn Seehofer angerufen hat, war er gerade in Erbil angekommen? Hatte er da gerade schon mit den Kurden draußen Tee getrunken? Oder hatte er Herrn Seehofer angerufen, als der Verdächtige und er wieder im Flugzeug waren?

BND späht in Österreich (ab 53:05 min)
- können und wollen Sie sagen, wann die Überwachung österreichischer Institutionen oder Institutionen in Österreich aufgehört hat? (ab 57:29 min)
- Können Sie also auch nicht bestätigen oder dementieren, ob die BND-Überwachung von Institutionen in Österreich weiterhin läuft?

UN-Resolution (ab 1:03:37 min)
- Die israelische Regierung wurde per Resolution aufgefordert, die Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gazastreifen einzustellen. 120 Länder haben zugestimmt; acht Länder haben dagegen gestimmt; 45 Länder haben sich enthalten. Was hat die Bundesregierung gemacht?
- Warum haben Sie sich enthalten? Was war in der Resolution aus Ihrer Sicht nicht machbar oder nicht richtig?










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