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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

13. November 2019 - Sehenswerte Bundespressekonferenz | RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 13. November 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2qNSeQU Podcast https://bit.ly/2XbZUbE)

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetzes, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen, Ganztagsfinanzierungsgesetz, Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2017 bis 2018), geplanter Bau einer Fabrik von Tesla in Deutschland, Windenergieausbau, Kohleausstieg, EuGH-Urteil zur Kennzeichnungspflicht für Produkte aus von Israel besetzten Gebieten, deutsche Rüstungsexporte, Finanzierung fossiler Energieinfrastruktur durch die Europäische Investitionsbank, geplantes Treffen im Normandie-Format, Brief des Bundesverkehrsministers an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Rolle des US-Luftwaffenstützpunkts in Ramstein bei US-amerikanischen Drohneneinsätzen/Gespräche des Bundesaußenministers mit dem US-Außenminister, wirtschaftliche Lage in Deutschland/Diskussion über eine Senkung der Unternehmenssteuern

Kabinett (ab 0:58)

Naive Fragen zu:
Tesla (ab 10:55)
- Wenn Sie sagen, es gebe aktuell keine Zusagen, wurde dann in Aussicht gestellt, dass es künftig Zusagen in Sachen Subventionen oder Förderungen geben würde? Wenn Sie sagen, Sie wollten es unterstützen: Wie denn? (ab 15:07)
- Sagen Sie mir bitte noch einmal, wie man Tesla hierherlockt. Ich meine, sie müssen wahrscheinlich Geld verdienen wollen.

Windenergie (ab 20:15)
- Mich würde interessieren, Frau Baron, wie Sie zu der öffentlichen Klage der Verbände stehen. Selbst der BDI, der sonst der größte Freund von Ihnen ist, kritisiert diese Windregeln. Kann das in irgendeiner Form zum Umdenken führen? (ab 37:35)
- Der größte Windkraftanlagenbauer in Deutschland, ENERCON , hat jetzt angekündigt, Tausende Arbeitsplätze abzubauen. Das ist eine Folge jahrelanger falscher Windkraftpolitik in Deutschland. Soll die Windenergiebranche zugrunde gehen? Machen Sie das mit Absicht?
- Wie nimmt Herr Seehofer die Kritik der Verbände, auch des BDI auf, und warum stellt er sich nicht gegen diese 1000-Meter-Abstandsregelung, die laut Ihren eigenen Studien Unsinn ist?

Gaza/Israel (ab 42:38)
- Sie gingen jetzt auf die Raketenangriffe aus Gaza ein, die schrecklich sind, Herr Seibert. Wie bewerten Sie denn die Bombenangriffe der Israelis auf Gaza? Ist das verhältnismäßig? (ab 44:18)
- Das heißt, die Israelis dürfen bombardieren, aber Sie verurteilen die Angriffe der Leute aus Gaza. Richtig?

RESTRIKTIVE Waffenexporte (ab 46:00)
- Noch einmal zu diesen Ablehnungen und Genehmigungen: 99,5 Prozent werden genehmigt. Sie sagen aber, es gebe ja viele Anträge, die gar nicht gestellt werden würden. Wie viele denn? Können Sie das in etwa sagen? Das müssten dann ja 5000 oder 6000 sein, damit das, was Sie hier behaupten, sich ergeben würde, nämlich dass Sie eine restriktive Politik verfolgen (ab 53:00)
- ...
- Dann sind wir uns ja einig, dass wir uns nur auf die Zahlen von Ihnen selbst verlassen können, richtig? Das sind diese 55 von fast 10 000 Anträgen. Da kann man doch nicht von restriktiv sprechen.

Wachstum (ab 1:04:45)
- Wenn Sie sich um das Wachstum sorgen: Hat die Bundesregierung einen Plan bzw. gibt es überhaupt die Intention, sich vom Wachstum unabhängig zu machen, also nicht mehr auf Wirtschaftswachstum zu setzen? Denn mehr Wirtschaftswachstum bedeutet ja mehr CO2-Emissionen, und wir müssen das bis 2050 alles quasi auf null bekommen. Ist es trotzdem weiterhin das Ziel, dass wir wachsen, wachsen, wachsen, wachsen? (1:06:36)
- Ich kann es verkürzen: Sie sagen zugespitzt ja, dass wir 2050 klimaneutral sein wollen. Heißt das auch: kein Wachstum mehr?

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