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Tilo JUNG & naiv Tilo JUNG & naiv

JUNG & naiv

24. Juni 2019 - Bundespressekonferenz | RegPK

vor 22 Stunden
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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 24. Juni 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2KAYEM4 Podcast https://bit.ly/2RufDjJ)

Themen: Reform der Grundsteuer, Konflikt zwischen den USA und dem Iran, Diskussion über mögliche rechtsextreme Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr, Gespräch über die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland, Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer, Oberbürgermeisterwahl in Istanbul, Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten zum Ausstieg aus der Kohleenergie, Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“, mögliche Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe „Islamischer Staat“; private Abzeichen an der Uniform eines Bundespolizisten, Hitzewarnsystem, Pkw-Maut, Menschenrechtslage an der Grenze zwischen Mexiko und den USA

Naive Fragen:
Krieg gegen Iran (ab 2:45)
- zwei kurze Fragen. Zum einen hat der iranische Außenminister in den letzten Tagen auch öffentlich aus seiner Sicht quasi Beweise dafür vorgelegt, dass die Drohne im iranischen Luftraum war und zu Recht abgeschossen worden ist. Wie bewerten Sie denn die iranische Sicht auf diese Sache? Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass die Drohne über Ramstein gesteuert wurde? (ab 13:10)
- Begrüßen Sie denn die Transparenzbemühungen der iranischen Seite? Wünschen Sie sich auch amerikanische Transparenzbemühungen?

Autogipfel (ab 16:50)
- Es gab ja vor zwei Wochen einen Appell der drei Ministerpräsidenten aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen in Sachen Autoindustrie. Wird das heute mit einbezogen werden? Werden die vielleicht sogar zu Gast sein, Herr Seibert? Wer wird da überhaupt zu Gast sein, können Sie uns da eine Gästeliste nennen? (ab 25:45)
- ich habe im „Handelsblatt“ gelesen, dass heute auch Wissenschaftler eingeladen seien. Stimmt das? Was sind das für Experten?

Wahl in Istanbul (ab 32:25)
- Herr Seibert, nach allen Berichten und Vorabergebnissen hat Herr İmamoğlu gewonnen, also der Gegner von Erdoğans Partei. Wie bewerten Sie die Ergebnisse?
- Gab es deutsche Wahlbeobachter? Wie viele?

Klimaschutzpolitik (ab 34:50)
- ich hätte gerne eine Einschätzung zu den riesigen Klimaprotesten am Freitag in Aachen sowie den Aktionen, wo zigtausende Menschen in den Kohlegebieten teilweise Tagebaugebiete besetzt haben. Wie bewertet die Bundesregierung das? (40:20)

Menschenrechte an der US-Grenze (ab 50:50)
- Dort werden laut der „New York Times“ Hunderte Kinder unter erbärmlichen und katastrophalen Zuständen in Gefängnissen, in Käfigen gehalten. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage an der amerikanischen Grenze auf amerikanischem Gebiet? Beobachten Sie die Lage dort mit eigenen Leuten? Wie ist die Einschätzung?
- Wann gab es zum letzten Mal bilaterale Kontakte mit der US-Regierung zu diesem Thema? Hat man sich irgendwann einmal an die Amerikaner gewandt und gesagt: „Haltet euch an die Menschenrechte“?




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#USA #Iran #Istanbul