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"Wir haben einen Deal" – Juncker und Johnson kündigen neuen Brexit-Plan an

vor 1 Monat
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Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker verkündete, dass am Donnerstag in Brüssel mit dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Einigung über Brexit erzielt worden ist. Juncker erklärte, dass sowohl das Vereinigte Königreich als auch das Europäische Parlament über die Vereinbarung abstimmen müssen, damit sie in Kraft treten kann, und dass die EU-Abgeordneten ihre Debatten am 1. November beginnen werden.

Bereits am Mittwoch hatten Vertreter der britischen Regierung und der EU wichtige Streitfragen beigelegt, darunter auch die umstrittene Zollregelung für Irland. Ob das Abkommen am Samstag das britische Parlament passiert, ist noch offen.

Die nordirische Partei DUP, auf deren Unterstützung Johnsons Regierung angewiesen ist, hatte wiederholt erklärt, Teile der von London und Brüssel ausgehandelten Vorschläge abzulehnen.

Johnson sagte, dass das Abkommen "ein sehr guter Deal" sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für die EU darstellt.

"Es bedeutet, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober ganz und gar abreist, und es bedeutet, dass Nordirland und jeder andere Teil des Vereinigten Königreichs nicht nur an Freihandelsabkommen teilnehmen kann – unsere Tarife anbieten, unsere Waren in die ganze Welt exportieren –, sondern es bedeutet auch, dass wir als ein einiges, als Vereinigtes Königreich Entscheidungen über unsere Zukunft, über unsere Gesetze, unsere Grenzen, unser Geld und darüber, wie wir das Vereinigte Königreich führen wollen, gemeinsam treffen können. Und diese Entscheidungen werden im Vereinigten Königreich von gewählten Vertretern der britischen Bevölkerung getroffen."

Abschließend sagte Juncker, dass er "sehr glücklich" über den Deal, aber "traurig über den Brexit" ist.
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