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Merkel angesichts des Strache-Videoskandals: Müssen entschieden gegen Rechtspopulismus vorgehen

vor 4 Monaten
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Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte angesichts des Videoskandals um den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der zu seinem Rücktritt führte, sich "entschieden" gegen populistische Bewegungen in Europa zu stellen. Sie betonte, dass sie sich "zum jetzigen Zeitpunkt nur allgemein dazu äußern" könne, da der der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz "zu den Vorgängen Stellung nehmen" werde.

Sie betonte aber bei der Pressekonferenz mit dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković am Samstag in Zagreb, dass Europa eine Vereinigung von Ländern ist, die sich für eine gemeinsame Wertebasis entschieden haben. "Wir haben es mit Strömungen zu tun, mit populistischen Strömungen zu tun, die in vielen Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen, und dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen." Zu diesen Zielen der Rechtspopulisten gehören laut Merkel, dass Minderheiten nicht geschützt werden, dass elementare Menschenrechte in Frage gestellt werden und Käuflichkeit von Politik eine Rolle spielt. Letzterer Punkt dürfte eine direkte Anspielung auf das Strache-Video sein, in dem dieser einer als russischen Oligarchin getarnten Frau öffentliche Bauaufträge als Gegenleistung für positive Berichterstattung und Parteispenden angeboten haben soll. "Gegen all das müssen wir entschieden vorgehen und werden das auch tun." Das würde sie auch im Namen der Europa-Fraktion "Europäische Volkspartei" (EVP), deren Mitglied die CDU ist.

Die Veröffentlichung der brisanten und heimlich aufgenommenen Videoaufnahmen kam inmitten des Wahlkampf-Endspurts für die Europa-Wahlen, die diese Woche vom 23. bis 26. Mai 2019 in der EU stattfinden. Strache, der nach Publikwerden der brisanten Aufnahmen aus dem Jahr 2017 zurückgetreten ist, sprach von einem gezielten geheimdienstlichen politischen Attentat auf ihn.
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