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Diplomatischer Eiertanz der Bundesregierung um Guaidós "Botschafter für Deutschland"

vor 5 Monaten
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In einer Einladung zu einer Veranstaltung in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wird der Eindruck erweckt, dass der vom selbsternannten Präsidenten Guaidó nach Deutschland entsandte Botschafter von der Bundesregierung anerkannt wird. RT fragte dazu auf der Bundespressekonferenz nach. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Der selbsternannte Übergangspräsident Venezuelas Juan Guaidó hatte Ende Februar 2019 verkündet, dass er einen neuen "Botschafter Venezuelas" nach Deutschland entsenden wird und bat die Bundesregierung, seinen Vertrauten, den ehemaligen Hauptmann der venezolanischen Streitkräfte und verurteilten Putschisten Otto Gebauer zu akkreditieren. Gebauer war direkt am Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez im April 2002 beteiligt. Er gehörte zu dem Kommando, das Chávez auf die Insel La Orchila verschleppte. Im Jahr 2010 prahlte er in einem Buch unter dem bezeichnenden Titel "Ich habe ihn weinen gesehen" mit seinen illegalen Taten.

Doch im Gegensatz zur schnellen Anerkennung von Guaidó als Präsidenten, reagierte das Auswärtige Amt, angesichts der völkerrechtlichen Situation, diesmal sehr zurückhaltend. Staatsekretär Nils Annen erklärte auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag: "Die Bundesregierung hat Herrn Otto Gebauer als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó empfangen. Weitere Schritte sind nicht geplant".

"Weitere Schritte sind nicht geplant" ist im diplomatischen Kontext eine sehr klare Ansage, dass die Bundesregierung den Guaidó-Vertrauten nicht als Botschafter akkreditieren wird.

Diese Sachlage sollte auch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung bekannt sein. Nichtsdestotrotz steht in dem Einladungstext zu einer Veranstaltung in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die für den 11. April geplant war: "Treffen mit Herrn Otto Gebauer, offizieller Vertreter des Präsidenten Venezuelas, Herrn Juan Guaidó. [...] Möglichkeit für die venezolanische Diaspora, Beziehungen mit dem vom Präsidenten Guaidó berufenen venezolanischen Botschafter in Deutschland aufzubauen, welcher aktuell von der deutschen Regierung als sein Vertreter anerkannt wird." RT Deutsch wollte auf der Bundespressekonferenz (BPK) mit Verweis auf den Einladungstext zur Veranstaltung in der Akademie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wissen, wie die Bundesregierung aktuell die Position von Otto Gebauer und seine Funktion in Deutschland bewertet. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Maria Adebahr reagierte in ihrer ganz eigenen charmanten Art.

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#Bundespressekonferenz #Venezuela #AuswärtigesAmt