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"Aufhebung des Frauenfahrverbots" – Außenamtssprecher nimmt erneut Saudi-Arabien in Schutz

vor 1 Jahr
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Der Fall des verschwundenen saudischen Exil-Journalisten Chaschukdschi sorgt für Aufsehen. Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien spricht dem Image des Kronprinzen als Reformer Hohn. Der Außenamtssprecher plädiert für "eine differenzierte Betrachtung".

Vor wenigen Tagen verschwand in Istanbul der saudi-arabische Journalist Dschamal Chaschukdschi und wurde möglicherweise ermordet. Nach bisherigen Erkenntnissen betrat er am Dienstag das saudische Konsulat und wurde seither nicht mehr gesehen. Ankara verdächtigt die saudische Führung um Prinz Alman der Drahtzieherschaft, während Riad jede Verantwortung für das Verschwinden von sich weist.

Abseits dieses neuesten bizarren Vorfalls entspricht die Menschenrechtslage im Königreich am Persischen Golf alles alles andere als dem Image, mit dem sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman zu umgeben pflegt – dem des mutigen und jungen Reformers. Allzu wohlwollend liefert bin Salman damit auch der Bundesregierung das moralische Feigenblatt, um die bilateralen Geschäftsbeziehungen wieder aufblühen zu lassen. Auch der verheerende Krieg der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen mag diesem freundschaftlichen Bunde zwischen dem "Partner im Kampf gegen den Terrorismus" und der Bundesregierung nichts anzuhaben.

Konkret fällt beim Thema gesellschaftliche Reformen in Saudi-Arabien jedoch stets das eine Stichwort: die "Aufhebung des Frauenfahrverbots". Derweil geraten auch Frauenrechtlerinnen immer wieder ins Visier der saudischen Sicherheitsbehörden.

Beim Thema Chaschukdschi ergriff RT Deutsch auf der Regierungspressekonferenz spontan die Gelegenheit, den Sprecher des Auswärtigen Amts auf die vermeintlichen außenpolitischen Prinzipien der Bundesregierung im Umgang mit dem absolutitistischen Königreich anzusprechen.

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