Auf dieser Website werden Cookies u.a. für Werbezwecke, Zwecke in Verbindung mit Social Media sowie für analytische Zwecke eingesetzt. Klicken Sie bitte hier, um anzuzeigen, welche Cookies eingesetzt werden und wie Sie Änderungen an Ihren Cookie-Einstellungen vornehmen können. Wenn Sie weiter auf der Website surfen, erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies und der Datenschutzrichtlinie einverstanden.

RT DEUTSCH RT DEUTSCH

Blamage bei BPK: Regierungssprecher kann Vorwürfe gegen Russland zu Minsk II nicht belegen

vor 1 Monat
0
0
67

Die Bundesregierung wirft Russland regelmäßig vor, Minsk II nicht umzusetzen. RT ging nun der Frage nach, gegen welche der 13 konkreten Punkte des Abkommens Moskau aus Sicht der Bundesregierung denn verstößt. Der sonst recht eloquente Regierungssprecher wurde sehr einsilbig. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Das Minsker Abkommen, oft auch als Minsk II bezeichnet, umfasst insgesamt 13 Punkte. Das Abkommen wurde im Februar 2015 vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnet.

Als Garantiemächte des Abkommens agieren Frankreich, Deutschland und Russland. Als Konfliktparteien werden ausschließlich die Regierung der Ukraine sowie, so die Formulierung im Abkommen, "die bewaffneten Verbände der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine" aufgeführt. Im Gegensatz zur Lesart von ukrainischer und Bundesregierung wird die Russische Föderation im Minsker Abkommen explizit als Garant und nicht als Konfliktpartei geführt. Nichtsdestotrotz lässt die Bundesregierung regelmäßig verlautbaren, die Sanktionen gegen Russland können "erst nach einer vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen aufgehoben werden".
Als RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg auf der aktuellen Bundespressekonferenz von Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings wissen wollte, gegen welche konkreten der 13 Punkte bei Minsk II Russland denn nach Einschätzung der Bundesregierung verstößt, kam von der Sprecherbank erst einmal nur peinliches Schweigen und dann das Eingeständnis, dass man Russland zwar gern der Nichteinhaltung von Minsk II beschuldigt, aber auf Nachfrage nicht in der Lage ist, konkrete Punkte anzuführen.

Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtdeutsch
Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/RT_Deutsch
Folge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/rt_deutsch/

RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT - Der fehlende Part.
#Bundesregierung #Ukraine #Russland