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Fall Anis Amri: FDP, Grüne und Linke ziehen gegen Regierung vor's Bundesverfassungsgericht

vor 2 Stunden
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Drei Oppositionsparteien wollen erzwingen, dass Geheimdienstvertreter im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag von Anis Amri vernommen werden dürfen. Die Bundesregierung stellt sich quer. Deshalb ziehen FDP, Linke und Grüne nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Nachdem der Islamist Anis Amri im Dezember vor zwei Jahren 12 Menschen getötet und 70 weitere verletzt hat, kamen mehr und mehr Behördenpannen und Geheimdienstskandale ans Licht. Der Attentäter konnte nicht nur unter mindestens 14 verschiedenen Identitäten Sozialleistungen und Asyl beantragen, sondern war den Sicherheitsbehörden als Gefährder und Person des IS-Netzwerks in Deutschland bekannt. Er wurde observiert und mehrere V-Männer beziehungsweise Vertrauenspersonen des Geheimdienstes sollen in seinem Umfeld operiert haben. Einem dieser V-Männer, VP-01/Murat, zu dem der Attentäter engen Kontakt pflegte, soll er seine Anschlagspläne anvertraut haben. Diesem wird auch vorgeworfen, gezielt zu Anschlägen angestachelt zu haben.

Dessen Auftraggeber wollen die drei Oppositionsparteien als Zeugen vernehmen können. Aber die Bundesregierung verhindert dies. Deshalb haben Linke, Grüne und die FDP am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht in Berlin Klage eingereicht. Sie fordern, dass ihnen im Rahmen der Untersuchung die Behörden die Erlaubnis erteilen, deutsche Geheimdienstvertreter, die die mit dem Fall verbundenen Informanten anleiteten, als Zeugen befragen zu können.


„Wir klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sich die Bundesregierung weigert, uns hier im Untersuchungsausschuss wichtige Zeugen zu benennen. Und zwar weigert sich die Bundesregierung uns Zeugen zu benennen, die aufklären können, wie es um die Lage mit V-Personen rund um die Person Anis Amri und dessen Umfeld bestellt ist. Wir möchten in dieser Angelegenheit keine V-Personen selber hören, da hätten wir die Weigerung der Bundesregierung durchaus nachvollziehen können. Uns geht es um die V-Mann-Führer, also die Mitarbeiter bei den Nachrichtendiensten, die wir hier vernehmen wollen“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic.



Benjamin Strasser von der FDP erklärte, dass man herausfinden wolle, ob diese V-Person konsequent geführt oder nur nach Informationen abgefragt wurde und ob sie gezielt in das Umfeld von Anis Amri gebracht wurde.

"Diese Person [die den Informanten geleitet hat] ist bereits so ziemlich ein Ersatz, da wir uns darauf geeinigt haben, die eigentliche Quelle nicht in Frage zu stellen", sagte Martina Renner, Mitglied des Bundestages von Die Linke. "Wir haben der Bundesregierung bereits ein Zugeständnis gemacht. Was sie uns, den Untersuchungsausschüssen, nicht geben werden, ist der Zugang zu Mitarbeitern [der Geheimdienste]."

Amri wurde später bei einer Polizeirazzia in Italien erschossen.





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