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Teil 2 - Rundfunkstaatsvertrag = RundfunkstaatTV über Jurisfiktion

vor 3 Wochen
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Die Länder sind dem Grundgesetz nicht beigetreten und halten sich nicht an das Grundrecht in

der Rechtschuldanbindung. Das Grundgesetz wird in den Ländern als eine Absichtserklärung

ausgelegt. In den Ländern wird das wiener und haager Abkommen (unvollständig) als

Alibifunktion angewandt. Die Verträge der Länder ist der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und die

Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung (GVGA) über das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Die Medien herrschen durch das dunkele Netz über die

Legislative, Judikative und Exekutive.

die käuflich und im Eigeninteresse (des Landes) von der Hochfinanz mit Aufträgen bei den

Universitäten und Hochschulen durch Lobbyisten finanziert, und somit tatsächlich beherrscht

und gehalten werden.

Durch die Zahlung der Rundfunkbeiträge (1 BvR 1766/2015) wird die Jurisfiktion und Exekutive

gehalten und beherrscht.

Dabei wird das kategorische Imperativ, das Recht, in Meinungen verletzt.

kategorische Rechthierachie

Glaube an die Genesis - Transzendenz - berechtigtes Volk
Recht des Menschen - Naturrecht
Recht der Verträge - Völkerrecht - Rechtstaat
Wirtschaftsstatus der Statisten- demokratischer Staat politischer Staat - Sklave (Obligation)
Handelsvertrag - (UCC)
Piraterie - privat oder Raub (Verbände)

ACHTUNG:
nicht kombinierbar ist Glaube, Recht, Handels- und Staatsvertrag sowie Raub/Piraterie


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