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Medienkommentar: Gestriger bundesweiter GEZ-Protest | 24.03.2013 | klagemauer.tv

vor 6 Jahren
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http://www.klagemauer.tv/?a=showportal&keyword=wirtschaft&id=626

Guten Tag, sehr verehrte Damen und Herren, ich darf Sie von Klagemauer.tv zu unseren Live- Aufnahmen der Demo zum bundesweiten GEZ-Protest „Schluss mit der TV-Steuer" hier aus Köln herzlich begrüßen. Schön, dass Sie sich zugeschaltet haben. Veranstalter ist die Partei der Vernunft (kurz PDV), die über eine Facebook-Initiative hierzu eingeladen hat. Auch in 12 weiteren Städten Deutschlands, kommen (Tausende?) Menschen zusammen, um gegen den neu eingeführten Rundfunkbeitrag zu demonstrieren.
Was bewegt diese Menschen, warum gehen sie auf die Strasse? [Es geht um den sogenannten neuen Rundfunkbeitrag, der seit Jahresbeginn die Nutzungsgebühr für die öffentlich- rechtlichen Sendeanstalten ersetzt. Dieser neue Beitrag wird jedoch nicht mehr nutzungsabhängig erhoben, sondern jeder Haushalt muss ihn bezahlen, egal, ob Geräte dafür bereit stehen oder nicht, egal, ob Rundfunk und/oder Fernsehen genutzt wird oder nicht. Doch damit nicht genug, seit März 2013 werden die Daten der Einwohnermeldeämter vorsorglich mit denen der GEZ abgeglichen, um bisherige Nichtzahler zu ermitteln.
Da immer mehr Menschen bewusst auf die sehr einseitige Berichterstattung und Berieselung durch das Fernsehen verzichten, sehen sie sich ungleich behandelt durch die neue Zwangsabgabe. Sie sind benachteiligt, weil sie für etwas bezahlen müssen, das sie weder nutzen noch unterstützen wollen.
Zudem ist der neue Beitrag rechtlich sehr umstritten, da es sich ganz klar nicht mehr um eine Nutzungsgebühr, sondern um eine neue Steuer handelt. Neue Steuern müssen jedoch per Gesetzesbeschluss eingeführt werden und ein aufwändiges Zustimmungsverfahren durchlaufen, was in diesem Fall nicht geschehen ist.]
Wie lange meinen staatliche Behörden, die Bevölkerung noch an der Nase herum führen zu können? Heute ist wieder einmal mehr ein Tag, der zeigt, dass die Menschen in Deutschland mündig ihre Rechte einfordern und sich nicht länger von einer Politik bevormunden lassen wollen, die nicht vom Wohl und Anliegen der Bürger ausgeht, sondern eigene Interessen verfolgt.
Lassen auch Sie sich nicht weiter durch einseitige Berichterstattung der Mainstream-medien manipulieren. Informieren Sie sich mittels Gegenstimmen wie jene von Medienklagemauer.tv und geben Sie unseren Link weiter, damit noch viele Menschen mündig zu unterscheiden beginnen, was sie als wahr empfinden und was nicht.