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Bestandsdatenspeicherung: Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? | 26. Juni 2013 | KTV

vor 6 Jahren
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http://www.klagemauer.tv/index.php?a=showportal&keyword=rechtundunrecht&id=1166

Am Freitag, den 3.5.2013 hat der Deutsche Bundesrat der sogenannten Bestandsdatenspeicherung von Internet und Telekommunikationsdaten zugestimmt. Diese regelt den Zugriff auf alle im Internet verwendeten Passwörter, PIN´s, TAN´s und die jeweiligen IPAdressen. So ist es für die Behörden ohne weiteres möglich, jegliche Bewegung im Internet nachzuvollziehen, zu kontrollieren und sogar E-Mails, Überweisungen und andere Dinge im Namen anderer Personen durchzuführen. Natürlich dient das allein der Bekämpfung von Straftaten und der Sicherheit gegen Terror, so jedenfalls die öffentlichen Verlautbarungen. Auffällig jedoch ist, dass auch dieses Gesetz wieder einmal zu einem Zeitpunkt verabschiedet wurde, als viele Deutsche die Brückentage um den 1. Mai für einen Kurzurlaub nutzten. Zudem hat kaum eine der Mainstream- Medien darüber berichtet. Will die Regierung vertuschen, dass damit ein weiterer entscheidender Schritt zum „gläsernen Bürger" umgesetzt wurde? Es sind einige Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, das die Vorratsdatenspeicherung 2010 bereits damals gekippt hat. Da es sich um eine Sammelklage handelt, ist eine Teilnahme noch möglich (http://stopp-bda.de/mitmachen/). Bleibt zu hoffen, dass auch diesmal ein „Stopp" aus Karlsruhe kommt. Ansonsten wird dieses Gesetz, vorausgesetzt der Bundespräsident unterschreibt es, am 1.7.2013 in Kraft treten. Zitat: „Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er." Publius Cornelius Tacitus

Quellen/Links:
http://www.golem.de/news/passwoerter-und-ip-adressen-bundesrat-winkt-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-durch-1305-99076.html http://www.gamersglobal.de/news/68754/bundesrat-stimmt-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-zu-upd