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Tagesdosis 22.6.2019 - Der Renten-Poker

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Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier:https://kenfm.de/tagesdosis-22-6-2019-der-renten-poker/

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Mit der Privatisierung der Altersvorsorge treibt das Kapital ein übles Spiel mit den Ängsten der Menschen.

Ein Kommentar von Albrecht Goeschel.

„Mit Blick auf die Absicherung der Rente fordert Merz, Arbeitnehmer gezielt an den Kapitalmärkten zu beteiligen“, schrieb Die Welt im Dezember 2018. Durch sinkende Renten hatte schon die gesetzliche Rentenversicherung die Löhne der Arbeitenden — auf die gesamte Lebenszeit gerechnet — gedrückt und in vielen Menschen Existenzängste geschürt. Damit war der Boden bereitet für den Generalangriff der privaten Versicherer, die mit Hilfe der um ihren Lebensabend Bangenden an frisches und (für sie) risikoloses Kapital für ihre Anlagestrategien kommen wollten. Der Staat — allen voran auch der Beinahe-CDU-Vorsitzende Friedrich Merz — mischte bei diesem Coup kräftig mit.

Kramp-Karrenbauer: „Schwester Sozialstaat“

Im Dezember 2018 hatte es die einstige Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls geschafft, sich von ihrer unseligen Vorsitzenden Angela Merkel zu lösen — und naive Menschen innerhalb und außerhalb der CDU hofften auf einen Neubeginn. Doch die drei Nachfolgekandidaten haben wieder einmal nur ein Theater aufgeführt, um das Publikum zu täuschen. Nach „Wir schaffen das“ lautet die Parole nun „Der Sozialstaat bleibt“. Die Rollen der Bösewichte wurden von Friedrich Merz und Jens Spahn überzeugend ausgefüllt, zwei Leugnern der Armut und Verächtern der Sozialpolitik. In der Rolle einer Hartz IV-Versteherin und gutmütigen „Großen Schwester“ fand sich Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die Nichtsympathen Merz und Spahn haben sich selbst lebensecht gespielt und sind nach ihrem Auftritt gleich wieder hinter den Kulissen verschwunden. Merz, der für Deutschland zuständige Aufsichtsrat des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, trug mit seiner Idee einer Kapitalisierung der Alterslöhne weit über das Riester-Fiasko hinaus exakt jene Charaktermaske des Finanzkapitalismus, gegenüber der sich „AKK“ als Protagonistin des Sozialen überzeugend profilieren konnte. So wurde mit diesem Volksstück der rührende — rechte und linke — Köhlerglaube, der Sozialstaat bewahre Deutschland vor den schlimmsten Auswüchsen des Kapitalismus, erneut gefestigt. Die Leute glauben tatsächlich, dass sie mit Kramp-Karrenbauer noch einmal halbwegs davongekommen sind.

Otto Graf Lambsdorff: „Marktgraf“ der Kapitalrendite

Worum es beim Sozialstaat bzw. beim Sozialen überhaupt tatsächlich geht, brachte Otto Graf Lambsdorff — zeitweise Bundeswirtschaftsminister unter Helmut Schmidt — 1982 in seinem berüchtigten „Lambsdorff-Papier“ auf den Punkt: um nichts anderes als den seit dem Nachkriegsboom feststellbaren, sich stetig vertiefenden Zusammenhang von „tendenziell sinkender Kapitalrendite“ bei „gleichzeitigem Anstieg der Umlaufrendite von Wertpapieren“. Dieser sei die Ursache für den „gravierenden Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote“. Und dieses Übel wiederum beruhe — davon war der damals als „Marktgraf“ verhöhnte Neoliberale überzeugt — auf einem überzogenen „Anspruchsdenken“, dem „starken Anstieg der Sozialleistungsquote“ und der dramatischen „Eskalation in einen Umverteilungsstaat“ (1).

Freilich hing auch die Linke — die gesellschaftliche wie die parteipolitisch organisierte — derselben rückständigen Auffassung vom Sozialstaat als Umverteilungsmaschinerie an. Sie betrachtete ihn nur von der anderen Seite des Zaunes. Und sie tut das auch heute: Immer noch sperren sich die Anbeter des Sozialstaats aus dem linken Milieu gegen die Erkenntnis, dass dieser keineswegs eine Korrektur, sondern vielmehr die Perfektionierung des kapitalistischen Wertgesetzes darstellt...weiterlesen hier:https://kenfm.de/tagesdosis-22-6-2019-der-renten-poker/

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