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Tagesdosis 20.5.2019 - Die Europa-Ideologie

vor 5 Monaten
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Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/tagesdosis-20-5-2019-die-europa-ideologie/

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Selbst die Linkspartei bläst ins pro-europäische Horn und schwächt damit die nationalstaatliche Souveränität.

Von Andreas Wehr.



Im Wahlkampf zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 kommt die Partei DIE LINKE kaum vor. Ihre Spitzenkandidaten sind weitgehend unbekannt. Ihre Wahlkampfslogans und Plakate unterscheiden sich kaum von denen der anderen Parteien. Mit Sahra Wagenknecht fehlt auf den Kundgebungen ihre wichtigste Politikerin. So bleibt es den Jusos überlassen, die linke politische Debatte mit Forderungen nach Vergesellschaftung zu bestimmen.
Der Mythos vom sozialen Europa

DIE LINKE versucht hingegen mit der Forderung nach einem „sozialen Europa“ zu punkten. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können. (…) DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität. DIE LINKE befürwortet ein geeintes Europa“ (1). Damit unterscheidet sie sich nicht von SPD und Grünen. Auch dort wird das „soziale Europa“ beschworen. So heißt es bei der SPD: „Es gilt das alte soziale Versprechen Europas einzulösen, auf das die Bürgerinnen und Bürger schon so lange warten. In den letzten Jahren haben sie häufig das Gegenteil eines sozialen Europas erlebt“ (2). Und die Grünen verkünden: „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“ (3).

Zwar verlangt die Linkspartei zur Realisierung des sozialen Europas auch eine Änderung der Verträge: „Zugleich sind wir überzeugt, dass die derzeitigen EU-Verträge keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind.“ Doch diese Forderung ist wohlfeil, gibt es doch nicht ein einziges Mitgliedsland, das bereit wäre, die Verträge im Sinne der Linkspartei neu zu fassen. Für eine Vertragsänderung ist die Zustimmung aller 28 Länder erforderlich.

Was die Bedeutung der Parole vom sozialen Europa angeht, so hat dazu der Gesellschaftswissenschaftler Martin Höpner alles gesagt: „Ein Mythos ist (…), dass uns, so wie es die Feiertagsreden nahelegen, ,mehr Europa‘ dem sozialen Europa näher bringt. Diese traditionelle Erzählung hat über die Jahre ihren Sinn verloren und bleibt dennoch ein hartnäckiger Bestandteil sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Selbstvergewisserung“(4). Dessen ungeachtet gehört diese „traditionelle Erzählung“ auch weiterhin zum festen Bestandteil der Selbstvergewisserung der Partei DIE LINKE.

DIE LINKE lässt sich in ihrer Forderung nach einem „sozialen Europa“ auch nicht durch die Tatsache beirren, dass der „griechische Frühling“ unter Führung der mit ihr verbündeten Partei Syriza erst vor wenigen Jahren spektakulär gescheitert ist.

Noch bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2014 hatte die Linkspartei große Hoffnungen, mit Hilfe einer linken Regierung in Athen die EU Schritt für Schritt auf einen fortschrittlichen Kurs zwingen zu können. Die Parole lautete: „Heute Athen, morgen Madrid und übermorgen Berlin“. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei veröffentlichte großformatige Anzeigen mit dem Slogan „Mit Syriza für ein soziales und demokratisches Europa“. Der Vorsitzende der griechischen Linken, Alexis Tsipras, war bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 gemeinsamer Spitzenkandidat der Partei Europäische Linke...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis-20-5-2019-die-europa-ideologie/

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Dieser Beitrag erschien am 18.05.2019 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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