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Gerald Grosz Gerald Grosz

Aktuelle Beiträge zum Zeitgeschehen, zur Innen- und Außenpolitik.

Herr Bundeskanzler Kurz, man kann zu den Identitären stehen wie man will... Aber...

vor 5 Monaten
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Herr Bundeskanzler!
Man kann ja zu den Identitären in Wahrheit stehen wie man will. Man darf ihre Forderungen ablehnen, man darf ihnen zustimmen, man kann sie politisch bekämpfen, sich von ihnen distanzieren oder ihnen zujubeln. So verhält es sich übrigens mit vielen politischen Gruppierungen, Parteien, Vereinen und dergleichen. Und diese Vielfalt an Meinungen, teils berechtigt, teils absurd, teils bereichernd, teils jenseitig hält eine Demokratie auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaates aus. Nein, vielmehr – Herr Kurz, das ist das Wesen einer liberalen Demokratie. Den Rahmen dieses Gemüsegartens der vielfältigen Meinungen bildet die Verfassung. Was man aber nicht kann und übrigens in ebendiesem liberalen und demokratischen Rechtsstaat ein absolutes No Go - auch „rote Linie“ genannt - darstellt, ist um des parteipolitischen Winkelzugs Willen, bis dato unbescholtene Gruppierungen verbieten zu wollen. Denn der Weg in die autokratische Hölle ist exakt mit solchen Vorhaben gepflastert. Was man zwar kann aber de facto und de jure einem zweifelhaften Charakter und einer fragwürdigen Grundhaltung entspricht, ist mit den Kanonen des Strafrechts, also mit allfälligen Mafia- oder Terrorparagraphen, auf Spatzen zu schießen.
Natürlich gestehe ich Ihnen zu, dass Sie als informierter und versierter, als juristisch und verfassungsrechtlich vollends gebildeter Regierungschef über allfällige Hintergründe mehr wissen. Vielleicht haben Sie die Smoking Gun auch gefunden, sagen es aber der staunenden Öffentlichkeit nicht. Das würde Ihr Vorgehen rechtfertigen, das würde den Ruf nach einem Verbot von Vereinen untermauern. Alles andere wäre nämlich Gesinnungsjustiz, auf Zuruf von parteipolitisch agierenden Staatsanwälten und eines überforderten Justizministers.
Natürlich liegt es im Bereich des Möglichen, dass Sie dieses Hornberger Schießen gegen einige Jugendliche veranstalten, um Ihren Koalitionspartner im Hinblick auf die EU-Wahl in Bedrängnis zu bringen. Auch das wäre parteipolitisch gesehen durchaus legitim. Wohin es aber führt, wenn man Wahlkampf auf Kosten seines eigenen Regierungspartners macht, kann Ihnen Herr Schüssel wahrscheinlich ausführlich darlegen.
Nur um keinen falschen Verdacht aufkommen zu lassen: Extremismus gehört bekämpft, und zwar in der Sekunde seines Auftretens. Egal ob politisch oder religiös, Extremismus vergiftet unsere freie Gesellschaft, zerstört die Rechtsstaatlichkeit, die liberale Demokratie, den Frieden und steht am Ende für Mord und Terror. Ein ebenso großes Gift für die Demokratie ist es aber, die rechtsstaatlichen Instrumente zu missbrauchen, um parteipolitisch Meter zu machen.