Auf dieser Website werden Cookies u.a. für Werbezwecke, Zwecke in Verbindung mit Social Media sowie für analytische Zwecke eingesetzt. Klicken Sie bitte hier, um anzuzeigen, welche Cookies eingesetzt werden und wie Sie Änderungen an Ihren Cookie-Einstellungen vornehmen können. Wenn Sie weiter auf der Website surfen, erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies und der Datenschutzrichtlinie einverstanden.

Gerald Grosz Gerald Grosz

Aktuelle Beiträge zum Zeitgeschehen, zur Innen- und Außenpolitik.

Der UN-Migrationspakt: Ein Fall für den Reißwolf

vor 10 Monaten
0
0
25

Entweder zahnloses Stück Papier mit vagen Überschriften oder Trojanisches Pferd mit schleichendem Eingriffsrecht in die nationale Rechtsprechung?
Entweder eine Aneinanderreihung von diplomatischen Phrasen ohne jegliche Substanz oder ein ideologisierter Vorstoß mit dem klaren Ziel zur Legalisierung des Illegalen?
Entweder eine schwammige Absichtserklärung als Ablenkungsmanöver von der Hilflosigkeit im Asylchaos oder die Vernebelung der gezielten Unterwanderung der nationalen Souveränität und Gesetzgebung in der Migrationspolitik?
Entweder ist es der schwache Versuch einer moralischen Reinwaschung des sogenannten Westens, oder vielleicht doch die aufgestellte Falle im Todestrieb der politischen Lemminge?
Entweder ist es der verschriftlichte, kleinste gemeinsame Nenner als Folge einer falschen Integrationspolitik, oder die internationale Festschreibung einer politischen Agenda am Modellbeispiel von Merkel‘s „Wir schaffen das“-Chaos?
Entweder ist es die aus Dummheit vollzogene Fahrlässigkeit oder still und heimlich geplanter Vorsatz?
Wie auch immer. Die Anamnese über den UN-Migrationspakt mit dem behübschend sperrigen Titel „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ ist in jedem Fall verheerend und keine noch einigermaßen vernunftbegabte politische Führung könnte nur im feuchtesten Traum daran denken, dieses verschriftlichte Hirngespinst zu unterzeichnen. Denn trotz aller Schalmeientöne und medial gestreuter Beruhigungspillen über die Unwirksamkeit dieses Pakts, verbirgt dieses diplomatische Hinterzimmerkonstrukt eine ganz klare politische Mission: Die Implementierung des Menschenrechts auf Wirtschafts- und Sozialmigration, die Wandlung des Gesetzwidrigen zum Rechtskräftigten und die Zensur der öffentlichen Meinung in der Berichterstattung über die Probleme der Migrationspolitik. Und alleine diese im Schatten der allgemeinen Trübung klar erkennbaren Forderungen stehen im krassen Widerspruch zu all unseren Grundrechten, im krassen Widerspruch zu unserem gewachsenen Rechtsverständnis, im Gegensatz zu Vernunft und Logik! Dieser Schriftstück verdient nur Eines: Rein in den Reißwolf!