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Macht & Politik - Wirtschaft & Wissenschaft - Gesundheit - Gesellschaft

Will Robert Habeck die demokratische Ordnung beseitigen?

vor 3 Wochen
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Robert Habeck entlarvt sich selbst.

[Kleine Anmerkung: Da der ein oder andere den Ausschnitt als aus dem Zusammenhang gerissen empfindet, soll sich jeder selbst ein Bild machen können, wie Habecks Aussagen zu interpretieren sind. Mit viel gutem Willen kann man die im Clip gezeigten Aussagen als "unglücklich" oder "Freud'scher Versprecher" sehen. Wenn Sie das anders sehen oder interpretieren, freuen wir uns auch über Ihre Einschätzung. Hier ist jedenfalls das ganze Interview zu finden: https://www.zdf.de/gesellschaft/precht/precht-194.html]

Was sagt eigentlich unser Grundgesetz zu Habecks Bestrebungen? Schließlich wird er ja zum nächsten Kanzler hochgejubelt. Es soll sich ja keiner wundern, wenn es auf einmal einen grünen Kanzler gibt, und ihn keiner gewählt haben will.

Zurück zum Grundgesetz:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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